Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Werkverträgen im Informatikbereich sowie die Pflege von Individualsoftware. Sie gelten für alle Leistungen der Medando UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden bezeichnet als „Medando“) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Sondervermögen. Sämtliche, auch künftige, Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer richten sich nach den AGB des Auftragnehmers in der jeweils gültigen Form.
  2. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Softwareerstellung vorbehaltlos ausführt.
  3. Sofern Rahmen- und sonstige Verträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden jedoch, sofern keine speziellen Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Leistungsbedingungen ergänzt.
  4. Ein Werkvertrag im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn Inhalt des Vertrages ein bestimmtes Arbeitsergebnis (Erfolg) ist. Insbesondere die Anpassung von Software sowie die Anfertigung von Individualsoftware und Programmierwerkzeugen sind hiervon erfasst.

§ 2 Grundsätze der Leistungserbringung

  1. Medando erstellt für den Auftraggeber Individual-Software (Vertragssoftware), deren fachliche Spezifikation vom Auftraggeber freigegeben ist. Diese fachliche Spezifikation beschreibt richtig, vollständig und abschließend den Leistungsumfang der vom Auftragnehmer zu erstellenden Software. Sie ist Vertragsbestandteil und im Angebot niedergelegt.
  2. Medando wird die Software nach Fertigstellung dem Auftraggeber auf einem üblichen Datenträger übergeben, soweit hierzu zwischen den Vertragspartnern nichts anderes vereinbart ist, zugleich auch den Quellcode, die Bedienungsanleitung (Bedienungshandbücher) und die Installationsanweisung.
  3. Die etwaige Installation bzw. Inbetriebnahme und Einführung ist nicht Bestandteil des Vertrages. Soweit der Auftragnehmer den Auftraggeber bei diesen Vorgängen unterstützen soll, werden die Vertragspartner gesonderte Verträge hierzu schließen.
  4. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Sind Termine nicht als verbindlich bezeichnet, kommt der Auftragnehmer frühestens durch eine schriftliche Aufforderung des Auftraggebers, die nicht vor Ablauf von einem Monat nach dem fraglichen Termin erfolgen darf, in Verzug. Für den Fall, dass verbindliche Termine oder Fristen nicht eingehalten werden oder die schriftliche Aufforderung des Auftraggebers gemäß dem vorstehenden Satz nicht befolgt wird, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens (weiteren) zwei Wochen mit der Erklärung zu setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist von dem Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen wird. Im Falle des fruchtlosen Ablaufes dieser Nachfrist kann der Auftraggeber von dem Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.
  5. Erkennt einer der beiden Vertragspartner, dass die fachliche Spezifikation fehlerhaft, unvollständig oder objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist; so wird der jeweilige Vertragspartner den anderen hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
    Die Vertragspartner werden für eine Berichtigung und Anpassung der fachlichen Spezifikation in Zusammenarbeit Sorge tragen, wobei die Spezifikation der fachlichen Vorgaben als solche Sache des Auftraggebers, deren Ausführung und Einfügung in die fachliche Spezifikation Sache des Auftragnehmers ist.
  6. Für den Fall, dass die fachliche Spezifikation für die Umsetzung durch den Auftragnehmer dennoch nicht ausreicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Leistung in dem Umfang zu übergeben, wie ihm dies ohne Mitwirkung des Auftraggebers möglich ist.

§3 Vergütung, Zahlung und Aufrechnung

  1. Die Preise der Leistungen ergeben sich in der Regel aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung der Leistung des Auftragnehmers nach Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 40,00 EUR pro Stunde.
    Sämtliche Netto-Preise sind zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu zahlen, die in der Rechnung ausgewiesen wird.
    Reisezeiten sind Arbeitszeiten. Basis für die Berechnung der Fahrt- und Nebenkosten ist der Dienstsitz des jeweiligen Mitarbeiters.
  2. Zahlungen sind innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug. Skonto wird nicht gewährt.
  3. Ein Widerspruch gegen die Abrechnung und die darin enthaltenen und beigefügten Festsetzungen ist nur schriftlich binnen zwei Wochen nach Zugang der Abrechnung möglich.
  4. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen nicht an Dritte abtreten. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  5. Können Leistungen aus Gründen, die Medando nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so werden die vereinbarten Zeiten dennoch fakturiert, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass die betroffenen Mitarbeiter anderweitig eingesetzt werden konnten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Auftraggeber gegenüber Medando die vereinbarte Leistung rechtzeitig, spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Leistungstermin, schriftlich storniert.
  6. Beide Vertragspartner sind berechtigt, unter Angabe wichtiger Gründe den anderen Vertragspartner aufzufordern, über Änderungen dieses Vertrages oder der (einzelnen) fachlichen Spezifikationen bzw. Feinspezifikation(en) zu beraten und zu verhandeln. Die Parteien werden die gewünschten Änderungen in einer Änderungsspezifikation bzw. Änderungsfeinspezifikation schriftlich festlegen und gemeinsam verabschieden. Wird über ein Änderungsverlangen keine Einigung erzielt, werden die Parteien, soweit sie keine andere Vereinbarung treffen, das Projekt entsprechend der ursprünglichen Spezifikation bzw. Feinspezifikation realisieren.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat Medando sämtliche für die Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat insbesondere auf eigene Kosten Testfälle, Testdaten und Testsystem (z.B. Hardware, Betriebssystem, Software), auf die sich die Leistung bezieht, bereit zu stellen. Der Auftraggeber wird Medando unterstützen und alles unterlassen, was für die Leistungserbringung hinderlich oder erschwerend sein könnte.
  2. Vorgaben sind durch den Auftraggeber schriftlich und detailliert zu fixieren sowie ausschließlich und unmittelbar an den Projektleiter von Medando zu richten.
  3. Beide Vertragspartner werden jeweils einen Ansprechpartner und dessen Stellvertreter benennen, der berechtigt ist, Erklärungen für die jeweilige Partei verbindlich abzugeben und entgegenzunehmen. Die Ansprechpartner bzw. deren Stellvertreter werden Entscheidungen kurzfristig treffen oder Entscheidungen kurzfristig herbeiführen.Die Ansprechpartner bzw. deren Stellvertreter dürfen während des Projekts nur aus wichtigem Grund ausgetauscht werden.

§ 6 Nutzung der Software, Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ingebrauchnahme von Software ohne vorherige Abnahme ist nicht gestattet. Die Software nur in den genannten Einsatzbereich sowie in dem vertragsgemäßen Umfang verwendet werden.
  2. Soweit nicht anders geregelt, erhält der Auftraggeber ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Eine Überlassung an Dritte ist ohne Zustimmung von Medando nicht gestattet.
  3. Medando behält das etwaig zu übertragende Eigentum an der Software bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes. Ein bereits davor eingeräumtes Nutzungsrecht an der Software ruht bei Zahlungsverzug des Auftraggebers.
  4. Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Auftraggeber verpflichtet, die Originale sowie sämtliche Kopien einschließlich abgeänderter Exemplare der Software an Medando herauszugeben oder auf ihren Wunsch hin zu vernichten und dies auf Verlangen nachzuweisen. Ausgenommen von der Rückgabe- und Löschungspflicht ist die Aufbewahrung einer Archivkopie.
  5. Medando stellt Software, soweit nicht anders vereinbart, im Objektcode zur Verfügung. Die Umwandlung in den Quellcode ist unzulässig. Soweit erforderlich stellt Medando dem Auftraggeber auf Verlangen gegen Entgelt Schnittstelleninformationen oder den Quellcode zur Verfügung.
  6. Copyright und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb von Programmen dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie mit zu übertragen.

§ 7 Gewährleistung

  1. Medando wird die Leistung nach den jeweils gültigen Regeln der Softwaretechnik erbringen.
  2. Medando gewährleistet, dass ihre Leistungen die vereinbarten Eigenschaften enthalten und keine Fehler aufweisen, die ihre Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit bleiben außer Betracht. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch Medando.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt jeweils mit der Abnahme der im Vertrag beschriebenen Leistung.
  4. Etwa auftretende Mängel sind vom Auftraggeber in für Medando nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und Medando schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung zuteilen.
  5. Für den Fall von Leistungsmängeln hat Medando zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung oder kann alternative Lösungen anbieten. Bei Fehlschlagen auch einer zweiten Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  6. Liegt kein Fehler der Software vor, so trägt der Auftraggeber die Kosten für die Prüfung nach dem jeweiligen Zeitaufwand.
  7. Die Gewährleistung endet, wenn die Software durch den Auftraggeber oder Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung von Medando geändert oder in sonstiger Weise bearbeitet wird, soweit der Auftraggeber nicht nachweist, dass die Änderungen oder Bearbeitungen in keinem Zusammenhang mit den Mängeln stehen.
  8. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Software in anderer als in der vorgesehenen Hardware- oder Software-Umgebung eingesetzt wird. Die Gewährleistung gilt ferner nicht, wenn der Ausfall der Software auf Unfall, Mißbrauch oder fehlerhafte Anwendung zurückzuführen ist.

§ 8 Abnahme

  1. Der Auftraggeber führt nach Bereitstellung der Software bzw. der vereinbarten Teilleistungen eine förmliche Abnahme nach Maßgabe der (im Pflichtenheft) vereinbarten Kriterien durch. Die Abnahme des Vertragsgegenstandes wird fingiert, wenn der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Übergabe keine schriftliche Stellungnahme abgibt. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
  2. Ist die Erstellung der Software in Teilleistungen vereinbart, so werden für diese Teilleistungen Teilabnahmen durchgeführt. Ziffer 1 dieses Paragraphen gilt entsprechend. Eine Teilabnahme ist für beide Parteien verbindlich und endgültig. Der Auftraggeber ist mit der Geltendmachung von Rügen nach erfolgter Teilabnahme somit ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Medando haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
  2. Sofern Medando für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) oder anfängliches Unvermögen haftbar gemacht wird, ohne dass ein Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die gesamte Haftung auf diejenigen Schäden beschränkt, mit denen typischerweise bei einem Fall der vorliegenden Art gerechnet werden kann. Mit Ausnahme der Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung in jedem Fall auf die jeweilige Auftragssumme begrenzt.
  3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen. Medando haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit einer Betriebsunterbrechung oder Fehlerbeseitigung. Dies gilt selbst dann, wenn Medando von der Möglichkeit solcher Schäden vorher unterrichtet worden ist.
  4. Medando haftet für Verlust und Wiederherstellung verlorener Daten ausschließlich in dem Umfang, als der Verlust nicht durch zumutbare Vorkehrungen des Auftraggebers, insbesondere durch ordnungsgemäße, regelmäßige Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, hätte verhindert werden können.
  5. Für Ansprüche des Auftraggebers aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder Vertragsaufhebung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder bei Personenschäden sowie der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
  7. Der Ausschluss und die Beschränkung der Haftung gilt in gleicher Weise zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen von Medando.
  8. Macht ein Dritter die Verletzung seiner Schutzrechte durch die gelieferte Software geltend, stellt Medando den Auftraggeber von Schadenersatzansprüchen Dritter frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Medando nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens.

§ 10 Geheimhaltung und Verwahrung

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Informationen und Unterlagen der Medando vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden. Die vertrauliche Behandlung durch Angestellte, Mitarbeiter und sonstige Hilfspersonen ist sicherzustellen und ein unzulässiges Offenlegen in zumutbarer Weise zu verhindern. Das Offenlegen jedweder Art ist Dritten gegenüber nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der Medando, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Die vorstehenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrages in Kraft.
  2. Medando ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des jeweiligen Auftrags zu verwenden und sie zeitlich unbegrenzt als vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Programmherstellung beziehen, sowie für Daten, die Medando bereits bekannt sind oder außerhalb des jeweiligen Auftrags bekannt waren oder werden.
  3. Auf schriftliche Aufforderung sind die dem anderen Vertragspartner überlassenen Daten und Unterlagen zu vernichten oder zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte können daran nicht geltend gemacht werden.
  4. Die Mitarbeiter von Medando sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet. Im Übrigen ist der Auftraggeber verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen gegenüber Medando bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Medando.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  5. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

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